NRW: Pandemie-Gesetz verabschiedet

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz verabschiedet, welches besondere Befugnisse der Regierung bei einer katastrophalen Entwicklung der Coronakrise vorsieht. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet und bereits in Kraft getreten. Die ursprüngliche Version des Gesetzes, welches die Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften im Notfall beinhaltete, war Anfang März am Protest der Opposition gescheitert. Dieser Passus wurde entfernt. Dafür wird es ein Freiwilligenregister geben, in das sich Medizinisches Personal eintragen kann. Weitere Informationen erfahren Sie über unseren Link.


Quelle: www.aerzteblatt.de zurück zum Blog